| Veranstaltung: | Landesparteitag |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | Anträge |
| Antragsteller*in: | Grüne Jugend Schleswig-Holstein (dort beschlossen am: 22.09.2019) |
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 27.09.2019, 21:10 |
| Antragshistorie: | Version 1(27.09.2019) Version 1(16.10.2019) Version 1 |
Ehrenamt im BAföG anerkennen
Der Landesverband Schleswig-Holstein fordert, außerordentliches Ehrenamt bei der
Bewilligung von BAföG zu berücksichtigen. Dies ist ein entscheidender Schritt
hin zu mehr Anerkennung und Förderung von freiwilligen Engagement.
Werden nämlich individualisierte Optionen geboten, wie z.B. das Verlängern der
Regelstudienzeit bei Nachweis eines zeitaufwändigen Ehrenamts (z.B. Arbeit bei
der freiwilligen Feuerwehr, der Bekleidung eines freiwilligen Amtes mit festen
Funktionen (die nicht etwa während einer Klausurenphase oder schlechten
universitären Rahmenbedingungen ruhen können)) verringert dies nicht nur die
Hürde, sich unentgeltlich und freiwillig zu engagieren, sondern fördert sogar
die Bereitschaft einer Gruppe, die eigentlich nicht für bürgerschaftliches
Engagement prädestiniert ist.
Diese Menschen müssen so bei der Ausführung des Ehrenamts nicht länger Angst um
ihre Existenzgrundlage haben. So wird gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert.
Der Landesverband Schleswig-Holstein wirkt deshalb auf kommenden
Bundesparteitagen von B´90/Die Grünen darauf hin, Anträgen zur Berücksichtigung
von außerordentlichen Ehrenamt bei der Bewilligung von BAföG zuzustimmen.
Außerdem wird die Landtagsfraktion dazu beauftragt, sich im Landtag sowie auf
Bundesebene dafür einzusetzen.
Darüber hinaus erklärt sich der Landesverband Schleswig-Holstein offen gegenüber
einer generellen Reform des BAföGs, die über eine simple Erhöhung des BAföG-
Satzes hinausgeht. Denn dieses fördert aktuell nicht mehr und nicht weniger als
das Bestehen von Scheinen und Klausuren in einem oft nicht nachvollziehbaren
Zeitrahmen. Dass die Menschen während ihrer Ausbildung allerdings nicht nur um
eine gewisse Menge an Wissen reicher, sondern vielmehr um fünf Jahre älter und
reifer werden sollen, wird im BAföG nicht berücksichtigt. Der Mensch soll
stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Die Endgültigkeit und Härte vieler
Voraussetzungen zur Bewilligung sind in Anbetracht der Tatsache, dass es sich
bei BAföG-Berechtigten ausschließlich um Menschen ohne Selbstverschuldung und
Einfluss auf ihre Lebensumstände handelt, nicht zu rechtfertigen.
Darüber hinaus erklärt sich der Landesverband Schleswig-Holstein offen gegenüber einer generellen Reform des BAföGs, die über eine simple Erhöhung des BAföG-Satzes hinausgeht. Denn dieses fördert aktuell nicht mehr und nicht weniger als das Bestehen von Scheinen und Klausuren in einem oft nicht nachvollziehbaren Zeitrahmen. Dass die Menschen während ihrer Ausbildung allerdings nicht nur um eine gewisse Menge an Wissen reicher, sondern vielmehr um fünf Jahre älter und reifer werden sollen, wird im BAföG nicht berücksichtigt.Darüber hinaus fordert der Landesverband Schleswig-Holstein eine generelle Reform des BAföGs, die über eine simple Erhöhung des BAföG-Satzes hinausgeht. Der Mensch soll stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Die Endgültigkeit und Härte vieler Voraussetzungen zur Bewilligung sind in Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei BAföG-Berechtigten ausschließlich um Menschen ohne Selbstverschuldung und Einfluss auf ihre Lebensumstände handelt, nicht zu rechtfertigen.
Begründung erfolgt auch mündlich.
Bürgerschaftliches Engagement (oder spezifischer: Ehrenamt) ist das freiwillige, meist unentgeltliche und das Gemeinwohl fördernde Engagement von Menschen für gesellschaftliche Belange. Laut BMI engagieren sich derzeit über 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ehrenamtlich und misst der Stärkung und Förderung von bürgerschaftlichem Engagement eine zentrale Bedeutung zu. Die Bundesregierung betrachte Engagementpolitik als eine der Schwerpunktaufgaben der Gesellschaftspolitik und sei daher darauf aus, diese durch geeignete Rahmenbedingungen zu ermöglichen.
Laut Engagementbericht von 2017 des BMFSFJ sei die Förderung der gesellschaftlichen Anerkennungskultur und öffentlichen Wahrnehmung von bürgerschaftlichem Engagement ein Hauptziel der Politik. Mehr als die Aufzählung von unterschiedlichsten Preisen oder Abzeichen für Ehrenamtler*innen oder Initiativen wird als Förderungsmittel allerdings nicht aufgeführt.
Allerdings sollte es viel mehr Mittelpunkt Grüner Politik sein, über die im Engagementbericht angepriesenen „Anerkennung und den Dank“ heraus die tatsächlichen Rahmenbedingungen für Ehrenamtler*innen zu stärken. Und zu dieser Stärkung der tatsächlichen Rahmenbedingungen, die zweifellos zu einer Anerkennung des Ehrenamts zumindest unter Auszubildenen und Studierenden führen würde, gehört die Anerkennung und Rücksichtsnahme von außerordentlichem bürgerschaftlichen Engagement - ehrenamtlicher Arbeit - bei der Bewilligung von BAföG.
Insgesamt engagieren sich 43,6% der in Deutschland lebenden Menschen freiwillig. Dabei fällt auf, dass zwei Gruppen von Menschen mit besonders geringerem Engagement hervorstechen: Menschen mit Migrationshintergrund (bedeutet hier nicht in Deutschland geboren zu sein und keine Deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen) und Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss.
Diesen Umstand erklären die Forscher*innen damit, „dass Menschen mit hoher Bildung einen größeren finanziellen Spielraum haben, sich auch ohne Bezahlung zu engagieren.“
Damit ist die Kausalität zwischen finanzieller Situation und Ausmaß des Engagements nachgewiesen. Wer also finanziell keine Probleme hat, engagiert sich tendenziell eher gesellschaftlich als Menschen mit finanziellen Problemen. Natürlich ist darauf hinzuarbeiten, dass berufstätigen Menschen mit finanziellen Problemen langfristig geholfen wird, auch, damit diese dann später eventuell eine ehrenamtliche Tätigkeit ausführen können. Doch die Notwendigkeit der Berücksichtigung von bürgerschaftlichem Engagement im BAföG bezieht sich rein auf Menschen, die sich in Ausbildung oder Studium befinden.
BAföG erhalten aktuell all diejenigen, die einen Antrag stellen und alle Voraussetzungen für eine Förderung erfüllen. In fast allen Fällen spielt das Einkommen der Eltern dabei die zentrale Rolle. Wenn die Eltern finanziell dazu in der Lage sind, ihre Kinder während der Ausbildung ausreichend zu fördern, ist eine Förderung ausgeschlossen. Elternunabhängiges BAföG wird aktuell nur in Ausnahmefällen bewilligt. Daraus ist zu schlussfolgern, dass nicht BAföG berechtigte Menschen - also aus finanziell gut aufgestellten Elternhäusern - aus Bevölkerungsgruppen ohne finanzielle Probleme kommen. Diese befinden sich also schon in der Situation, sich tendenziell eher ehrenamtlich engagieren zu können, als Menschen, die BAföG erhalten. Denn BAföG-Empfänger*innen kommen aus einem Elternhaus, welches nicht dazu in der Lage ist, die Kinder ausreichend während der Ausbildung finanziell zu unterstützen.
Daraus ergibt sich, dass sich BAföG-Empfänger*innen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe mit finanziellen Problemen weniger gesellschaftlich engagieren. Dieser Umstand wird durch die harten Kriterien des BAföGs noch verstärkt: Wer z.B. nach vier Semestern Studium nicht alle Scheine erfüllt hat, die von der Regelstudienzeit vorgegeben sind, erhält ab dem fünften Semester kein BAföG mehr. Die finanzielle Existenzgrundlage wird komplett entzogen. Dadurch steigt die Hürde, sich neben dem Studium außer-universitär zu engagieren deutlich an. Eine Gruppe, die also ohnehin schon weniger prädestiniert für die Ausführung von freiwilligem Engagement ist, werden also durch die Sozialhilfe des Staates zusätzlich Steine in den Weg gelegt.
Ein weiterer Grund für eine solche Maßnahme ist u.a. die Tatsache, dass sich ältere Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, vor allem den Kontakt zu jüngeren Generationen wünschen. Da BAföG-Empfänger*innen größtenteils zur jungen Generation gehören, wird dadurch also auch die Generationenkommunikation gefördert.
Außerdem kann als weiteres Argument angeführt werden, dass ehrenamtlichen Engagement immer auch zur Bildung von Menschen beiträgt, denn laut Engagementbericht des BMFSFJ korrelieren Engagement und Bildung in hohem Maße. Bildung könne dabei sowohl als eine Voraussetzung von freiwilligem Engagement als auch eine mögliche Folge von diesem verstanden werden. Sogar ganz konkrete Vorteile werden in der „freiwilligen Übernahme von Verantwortung“ gesehen: Dazu gehört die Ausbildung von Haltungen, Bereitschaften und Fähigkeiten zur Mitgestaltung und Mitbestimmung in gesellschaftlichem Kontext. Somit würde nicht nur ein reiner Zeitvertreib zum Spaß vom Staat gefördert werden, sondern eben eine weitere Möglichkeit zur Bildung von jungen Menschen.
Quellen:
- Engagement-Bericht von 2017 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Kommentare